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Ute Scheub

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Bundestag beschliesst Bürgerrat

24. Juni 2020 by Ute Scheub

Ich freue mich sehr, dass der Bürgerrat als neue partizipative Demokratieform nun auch vom Bundestag gewollt wird. Auf Anregung von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hat der Ältestenrat am 18. Juni beschlossen, dass ein 160-köpfiger, repräsentativ ausgeloster Bürgerrat, der einen Querschnitt durch die Bevölkerung darstellt, bis Ende 2020 ein Bürgergutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen soll.

Die Anregung dazu hatte der bundesweite Verein „Mehr Demokratie“ geliefert, für den ich die beiden Bücher „Die unvollende Demokratie“ und „Europa – die unvollendete Demokratie geschrieben habe. Allerdings hätte ich mir doch sehr gewünscht, dass der neue Bürgerrat eines der dringendsten Weltprobleme berät: mit welchen nationalen Lösungsstrategien man der Klimakrise beikommen kann. So riecht die Sache ein wenig danach, dass die Parteien sich auf ein eher nebensächliches Thema geeinigt haben, wo ihnen der „Pöbel“ nicht so viel reinreden kann. Das ist die schlechte Nachricht dabei.

Kategorie: Blog

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